Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform AIEUACT, die zwischen der

YUUO Holding OÜ
Narva mnt 5
10117 Tallinn
Estland

(nachfolgend “Anbieter”)

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend “Kunde”) geschlossen werden.

AIEUACT richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Der Vertrag wird mit dem Kunden als einem einzelnen Unternehmen geschlossen. Die Nutzung durch mehrere rechtlich selbstständige Unternehmen für deren jeweils eigene Geschäftszwecke ist nicht vom selben Self-Service-Abonnement umfasst, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

AIEUACT ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung von KI-Inventarisierung, Governance-Prozessen, Dokumentationsprozessen, Risikobewertungen, Compliance-Management, Audit-Vorbereitung und Nachweisführung im Zusammenhang mit regulatorischen Anforderungen.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

AIEUACT stellt ein technisches Governance-Unterstützungssystem dar.

Die Plattform ersetzt insbesondere nicht: Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Zertifizierung oder behördliche Prüfungen.

Die Verantwortung für rechtliche Bewertungen und regulatorische Entscheidungen verbleibt ausschließlich beim Kunden.

Die Nutzung setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus.

Der Kunde kann innerhalb seines Unternehmens eine unbegrenzte Anzahl an Mitarbeitenden als Nutzer einrichten. Jeder Nutzer erhält dabei ein individuelles, personenbezogenes Benutzerkonto; die jeweiligen Berechtigungen innerhalb der Plattform können sich je nach Nutzer unterscheiden.

Auf Wunsch des Kunden können auch von ihm beauftragte externe Berater, Kanzleien, Auditoren oder sonstige Dienstleister als Nutzer eingerichtet werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Eine Beschränkung auf eine bestimmte E-Mail-Domain besteht nicht.

Der Kunde verpflichtet sich, vollständige Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und keine unbefugten Dritten zugreifen zu lassen. Die gemeinsame Nutzung eines einzelnen Benutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten innerhalb seiner Nutzerkonten verantwortlich.

Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen gewähren.

Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang automatisch, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.

Ein Anspruch auf eine kostenlose Testphase besteht nicht.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise.

Aktuelle Preisstruktur:

Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe oder einen vergleichbaren Zahlungsdienstleister.

Der Kunde ist verpflichtet, gültige Zahlungsinformationen bereitzustellen.

Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zur Plattform vorübergehend gesperrt werden.

Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Kunde kann sein Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

Es bestehen keine Mindestvertragslaufzeiten und kein Lock-in.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform.

Angestrebte Verfügbarkeit: 99,5 % pro Kalenderjahr.

Ausgenommen hiervon sind insbesondere: Wartungsfenster, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Die Verfügbarkeitsangabe stellt keine Garantie dar.

Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Schutzrechte Dritter zu verletzen, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und keine Schadsoftware hochzuladen.

Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher von ihm hochgeladenen Daten und Inhalte.

Der Anbieter erhält ausschließlich die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte.

Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, die Verletzung von Schutzrechten Dritter, missbräuchliche Nutzung der Plattform sowie das Hochladen von Schadsoftware (siehe bereits Ziffer 10).

Erhält der Anbieter eine hinreichend begründete Meldung über mutmaßlich rechtswidrige, vom Kunden bereitgestellte Inhalte (Meldeweg gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, siehe aieuact.de/kontakt), prüft der Anbieter diese zeitnah durch menschliche Prüfung — es findet keine rein automatisierte Moderationsentscheidung statt. Bestätigt sich der Verdacht, kann der Anbieter den betroffenen Inhalt entfernen, den Zugriff darauf einschränken oder in schwerwiegenden Fällen den Zugang zur Plattform vorübergehend beschränken. Der Kunde wird über eine solche Maßnahme, deren Gründe und mögliche Rechtsbehelfe informiert, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch.

Aktuell erfolgen: tägliche Backups mit einer Aufbewahrungsdauer von 30 Tagen.

Eine eigene Datensicherung durch den Kunden wird empfohlen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Anbieters auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten geleisteten Nutzungsgebühren begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt.

Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Cyberangriffe, Stromausfälle, behördliche Maßnahmen sowie Ausfälle von Infrastruktur-Dienstleistern.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform anzupassen, weiterzuentwickeln oder zu ändern, soweit hierdurch die wesentlichen Vertragsleistungen nicht beeinträchtigt werden.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter https://www.aieuact.de/datenschutz sowie gegebenenfalls dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin, Deutschland.

Der Anbieter kann Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend machen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.